A4: Ablehnung des SÄA-2 Bezirkslisten
Antragstext
Als Bezirksgruppe des KV Friedrichshain-Kreuzberg lehnen wir den SÄA-2:
Bezirkslisten in der Satzung von Bündnis90/Die Grünen Berlin verankern ab.
Begründung
Aktuell stellt der gesamte Berliner Landesverband eine gemeinsame Landesliste für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf. Hierfür kommen wir im Rahmen einer Landesmitgliederversammlung oder Landesdelegiertenversammlung zusammen und einigen uns auf eine berlinweite Liste, welche die inhaltliche, personelle und geographische Vielfalt unseres Landesverbands abbildet. Durch eine gemeinsame Liste ist es möglich Zielsetzungen zu Diversität und regelmäßiger Erneuerung einer künftigen AGH-Fraktion zu erfüllen.
Eine Satzungsänderung nach der künftig zwölf Bezirke individuelle Bezirkslisten aufstellen birgt ein enormes Konfliktpotenzial innerhalb der zwölf Kreisverbände. Es wird in jedem der Kreisverbände - gerade in den Kreisverbänden in Außenbezirken (z.B. Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf oder Spandau), die nach Bezirkslisten höchstens eine Person in die Fraktion entsenden können – zu Konkurrenz um den vordersten Platz kommen. Hierbei ist zu befürchten, dass Bemühungen um mehr Diversität hintenangestellt. Aus anderen Landesverbänden (z.B. dem Saarland) wissen wir außerdem, dass auch das Frauenstatut oftmals in Frage gestellt oder umgangen wird, wenn lediglich der erste Listenplatz aussichtsreich ist. Es ist nicht auszuschließen, dass gerade in den Außenbezirken ähnlich verfahren wird, wenn absehbar zu erwarten ist, dass bereits der zweite Bezirkslistenplatz nicht mehr ziehen wird.
Zuletzt sind Bezirkslisten, die auf Kreismitgliederversammlungen aufgestellt werden, deutlich manipulationsanfälliger. In vielen KVs genügt eine kleine zweistellige Anzahl an stimmberechtigten Personen, um Abstimmungen zu beeinflussen. Diese Beeinflussung wurde auch in unserer Partei in der Vergangenheit immer wieder genutzt und ist auch weiterhin z.B. bei der Vergabe der Direktwahlkreise möglich bzw. zu beobachten. Die Aufstellung einer Landesliste ist weniger manipulationsanfällig durch einzelne Kandidat*innen.